2 Minuten

Patrick Imhof, Leiter Politik

Interessenvertretung

Corona dominierte auch die Politik – aber nicht nur

Auch im Bereich der Interessenvertretung dominierte die Covid-19-Pandemie das Geschehen im Jahr 2020. Sie rückte neue Themen in den politischen Vordergrund und vertagte angestammte Geschäfte. Doch mit zunehmender Dauer waren auch diese wieder vermehrt Thema der politischen Agenda.

Indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative

Es scheint im Parlament Einigkeit zu bestehen, dass die Pflege gestärkt werden soll. Über das «Wie» sind sich die beiden Räte jedoch noch nicht einig. Es bestehen noch zwei gewichtige Differenzen: Der Ständerat befürchtet eine ungerechtfertigte Mengenausweitung, wenn die Pflege eigenständig Leistungen erbringen darf. Aus diesem Grund möchte er im Gegensatz zum Nationalrat eine Ausweitung der Kompetenzen an Vereinbarungen mit den Versicherern knüpfen. Im Bereich der Ausbildungsbeiträge möchte der Nationalrat mehr Verbindlichkeit zur Ausrichtung derselben, während der Ständerat den Kantonen mehr Handlungsspielraum überlassen möchte.

Spitex Schweiz und die anderen Arbeitgeberverbände der Pflege versuchen, zwischen den beiden Kammern zu vermitteln und den Weg für einen für beide Räte möglichen Vorschlag zu ebnen. Nach wie vor betrachtet Spitex Schweiz einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative als raschen und zielführenden Weg. Die Behandlung des Vorschlags wird voraussichtlich in der Frühjahrssession 2021 erfolgen.

«EFAS Pflege» – die Diskussion geht weiter

Im Jahr 2020 hörte man lange nichts zu diesem Thema. Dies, weil verwaltungsinterne Berichte zuhanden der Kommission erstellt wurden. Im November 2020 veröffentlichte der Bundesrat einen neuen Bericht, mit welchem er seine bisherige Haltung änderte: Neu erachtet auch der Bundesrat eine Integration der Pflege in ein einheitliches Finanzierungssystem als unterstützungswürdig. Die mit EFAS verbundenen Fragen werden 2021 und in den Folgejahren zentral zu behandeln sein.

Pflegematerial

In den meisten Kantonen konnten nach den Turbulenzen im Jahr 2018/2019 in der Zwischenzeit Lösungen für die Finanzierung des Spitex-Materials gefunden werden, dies jedoch verbunden mit der Aussicht auf eine rasche nationale Lösung. Diese stand am Ende des Berichtsjahres kurz vor dem parlamentarischen Abschluss. Die Krankenversicherungen sollen künftig wieder das Pflegematerial übernehmen, egal ob dies vom Klienten selbst oder durch die Spitex angewendet wird (Selbstanwendung und Fremdanwendung). Dennoch wird es Änderungen im System geben, da der Bundesrat künftig auch Material, welches ausschliesslich durch Fachkräfte angewandt wird (nur Fremdanwendung), zusätzlich in die MiGeL aufnehmen möchte. Eine Umsetzung der neuen Lösung wird von den Verbänden auf 2022 angestrebt, könnte aber auch bereits früher beschlossen werden.